EAN: 9783428098491

DIE UNABHÄNGIGKEIT DER REGULIERUNGSBEHÖRDE NACH...

Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe
die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfaßten Wettbewerb zu
überführen. Die staatliche Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen überantworten die §§ 66 ff.
TKG der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Autor untersucht  inwiefern
diese Behörde unabhängig gestellt ist. Dazu geht er den organisationsrechtlichen Beziehungen
der Behörde zu den regulierten Unternehmen  dem Bund  den Ländern und der Europäischen
Gemeinschaft nach. Unter dem Aspekt der funktionellen Unabhängigkeit zeigt Klaus Oertel  daß
die staatliche Verwaltung in ihrer Funktion als Regulierer sich von der staatlichen Verwaltung
in ihrer Funktion als Unternehmer und Mehrheitseigner des größten regulierten Unternehmens
isolieren muß. Unter dem Aspekt der politischen Unabhängigkeit ergibt sich  daß die
Beschlußkammern der Regulierungsbehörde im Einzelfall frei von ministeriellen Weisungen
entscheiden  also insoweit von tagespolitischer Einflußnahme abgekoppelt sind. Hiermit ist kein
Verlust an effektiver demokratischer Legitimation verbunden. Das institutionelle Arrangement
der Regulierungsbehörde offeriert vielmehr verfassungsrechtlich zulässige Variationen zum
herkömmlichen Organisationsmodell einer hierarchischen Ministerialverwaltung. Die Bedeutung
dieser Variationen reicht über die Telekommunikation hinaus: Die Regulierungsbehörde
demonstriert  wie der Staat in der verselbständigten Verwaltungseinheit gleichsam auf Distanz
zu sich selber gehen kann. Erst aus dieser organisationsrechtlich gesicherten Distanz gegenüber
einzelnen Verwaltungsinteressen kann dem Staat der grundgesetzlich aufgetragene Wandel von
Verwaltungsaufgaben gelingen.

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