EAN: 9783631395943

Produktdaten aktualisiert am: 18.01.2026
Hersteller: - Hersteller-ArtNr. (MPN): - ASIN: 3631395949 
Der Autor weist nach  dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der
Gemeinden gilt. Diese sind befugt  ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der
Bürger einzugreifen  da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz
zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen
demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

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