EAN: 9783631395943

GILT DER VORBEHALT DES GESETZES AUCH FÜR DIE RE...

Der Autor weist nach  dass der Vorbehalt des Gesetzes nicht für die Rechtsetzungsbefugnis der
Gemeinden gilt. Diese sind befugt  ohne parlamentsgesetzliche Grundlage in die Grundrechte der
Bürger einzugreifen  da ihnen das Grundgesetz eine eigenständige Rechtsetzungskompetenz
zuweist. Die Gemeinden erfüllen wie der Bund und die Länder die hierfür notwendigen
demokratischen und rechtsstaatlichen Voraussetzungen.

Aktuelle Preise zur EAN 9783631395943

Produktinformationen zur 9783631395943