EAN: 9783769412055

DIE ANFECHTUNG DES EHEVERTRAGES ALS PARTEILICHE...

Seit fast zwanzig Jahren wird der Ehevertragsinhalt richterlich kontrolliert. Die Autorin nimmt
das zum Anlass  diese Einschränkung der Privatautonomie zu überprüfen. Sie kommt dabei zu
umfassenden  konkreten (Gesetzes-)Reformvorschlägen: Eine Wirksamkeitskontrolle des
Ehevertrages sei nur selten gerechtfertigt  oftmals könne gem. 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB
angefochten werden. Statt der sog. Kernbereichslehre dürfe allein der Ausgleich der
entstandenen ehebedingten Nachteile Kontrollmaßstab sein. Überhaupt seien nachehelicher
Unterhalt  Zugewinn- und Versorgungsausgleich nur - als Vertrauenshaftung - gerechtfertigt 
wenn sie diese Nachteile ausglichen. Entsprechend umfasse der nacheheliche Unterhalt de lege
ferenda nur noch den Betreuungsunterhalt und einen Kompensationsunterhalt. Die ehebedingten
Nachteile folgten aus dem hypothetischen Erwerbseinkommen (in Anlehnung an 37 Abs. 4 BetrVG).
Die richterliche Ausübungskontrolle des Ehevertrages sei de lege ferenda durch ein
Gestaltungsrecht für die Ehevertragsparteien entsprechend 2078 Abs. 2 BGB (Erbvertrag) zu
ersetzen. Die gewonnenen Ergebnisse könnten grundsätzlich auch auf gleichgeschlechtliche Paare
übertragen werden.Die Arbeit schließt mit einer tabellarischen Darstellung sämtlicher
BGH-Urteile zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und der Anwendung der Reformvorschläge der
Autorin auf diese Entscheidungen.

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