Klimaschutzpolitik wird regelmäßig von einer Instrumentendebatte begleitet: Soll wirkungsklares
Ordnungsrecht oder flexible indirekte Steuerung eingesetzt werden um ökologischen und
ökonomischen Herausforderungen gerecht zu werden? Angesichts des nahenden Kohleausstiegs steht
neben Verstromungsverboten nach Vorbild des Atomausstiegs auch eine staatliche Bepreisung von
Kohle oder CO2 im Raum. So könnten fossile Brennstoffe durch ökonomischen Druck nach und nach
aus dem Strommarkt gedrängt werden. Das wirft juristische Fragen auf: Welche besonderen
Anforderungen stellt das Verfassungsrecht an ökonomische Anreizinstrumente? Wie lässt sich
deren gegenüber dem Ordnungsrecht ungewissere Wirkung freiheitsgrundrechtlich abbilden? Und
wann schlägt die steuernde Verteuerung eines Verhaltens in eine verbotsgleiche Erdrosselung um?