Seit einigen Jahren ist der Rechtsstaat in mehreren Mitgliedstaaten der EU unter Druck. Trotz
unterschiedlicher Bemühungen konnte diese Krise noch nicht gelöst werden. Malte Symann
analysiert die Möglichkeit wie über einen neuen finanziellen Sanktionsmechanismus die
Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser geschützt werden kann. Ohne derzeit politisch
nicht erreichbare Änderungen der Europäischen Verträge ist dies nur auf der Basis des
europäischen Haushaltsrechts möglich. Durch einen solchen Sanktionsmechanismus würden
vornehmlich die finanziellen Interessen der EU geschützt mittelbar kann er aber auch allgemein
zur Stärkung rechtsstaatlicher Grundsätze in allen Mitgliedstaaten beitragen. Der Autor
untersucht die bereits bestehenden Sanktionsmechanismen sowie weitere grundlegende
Fragestellungen im Spannungsverhältnis der EU zu ihren Mitgliedstaaten.
