Zur Ergänzungslieferung Mit der 76. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und
Verordnungen aktualisiert:das Patentgesetz das Gebrauchsmustergesetz das Markengesetz die
Markenverordnung die Wahrnehmungsverordnung das Verwaltungszustellungsgesetz das Gesetz gegen
unlauteren Wettbewerb das Heilmittelwerbegesetz das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen das
Merkblatt zur deutschen Fusionskontrolle - Stand: August 2022 die Ausführungsordnung zum
Europäischen Patenübereinkommen 2000 die Gemeinsame Ausführungsordnung zu den Fassungen des
Haager Abkommens von 1999 und 1960 in der ab 1. Januar 2024 geltenden Fassung. Zielgruppe Für
Rechtsanwaltschaft Patentanwaltschaft Patent- und Markenämter Richterschaft
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften
Verlage.
