Geldbuße und Einziehung Das Buch hilft vor allem Ermittlungspersonen und behördlichen Anwendern
des Personen- und Güterverkehrsrechts in rechtlicher und taktischer Hinsicht bei der täglichen
Abwägung welches Instrument Bußgeldbescheid oder Einziehungsbescheid sich in welchen Fällen
zur Vermögensabschöpfung besser eignet. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen werden dabei
insbesondere die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte das
Für und Wider sowie die jeweilige Verfahrensweise beleuchtet. Die Autoren geben zunächst einen
statistischen Überblick über die Praxis der Bußgeldbehörden bei Einstellungen des Verfahrens
gegen Fahrzeughalter und Einziehungen des Wertes von Taterträgen im gewerblichen Personen- und
Güterverkehr. Verfahrensgrundsätze Ermessen und Verjährung Nach einer Übersicht über die
Besonderheiten von Geldbuße oder Einziehung des Wertes von Taterträgen gehen sie auf die
jeweiligen Voraussetzungen und Besonderheiten ein. Dabei berücksichtigen sie insbesondere
Verfahrensgrundsätze Ermessensentscheidungen und die Verjährungsproblematik. Die Verfasser
erläutern die Möglichkeiten der vorläufigen Vermögenssicherung den Vermögensarrest die
Vollstreckung der rechtskräftigen Einziehungsentscheidung und die Einziehung des Wertes von
Taterträgen im OWiG. Anschaulich stellen sie das Zusammentreffen von Straftaten und
Ordnungswidrigkeiten in Tateinheit und Tatmehrheit dar. Tipps für die Praxis Zahlreiche
Fallbeispiele veranschaulichen worauf zu achten ist z.B. bei Überladung fehlenden
Genehmigungen bzw. Lizenzen mangelnder Ladungssicherung Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten
und technischen Mängeln. Bearbeitungsempfehlungen Erläuterungen zu einzelnen Tatbeständen
sowie Musterdokumente zu Durchsuchungsbeschluss Vermögensarrest und Betroffenenanhörung runden
das Werk ebenso ab wie Anordnungen zum Einziehungsbescheid nach 29a Abs. 1 2 und 5 OWiG.
Gewinnsteigerung durch illegale Mittel Der Kostendruck auf die Speditionen lässt manche
Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen um Kosten zu senken und Gewinne zu maximieren. So
wird z.B. auf kostenpflichtige Genehmigungen bzw. Erlaubnisse verzichtet zulässige Maße oder
das Sonn- und Feiertagsfahrverbot werden missachtet oder Fahrzeugkombinationen überladen. Die
Wettbewerbsvorteile aus den Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften rechnen sich
für Unternehmen da die Regelgeldbußen im Verhältnis zum Gewinn gering sind und oft bereits im
Vorfeld einkalkuliert werden. Mit dem Instrument der Vermögensabschöpfung besteht die
Möglichkeit bei den Unternehmen den aus der Ordnungswidrigkeit illegal erlangten
wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen. Um dieses Ziel zu erreichen gibt es grundsätzlich zwei
unterschiedliche Wege: die Geldbuße und die Einziehung des Wertes von Taterträgen.
