Regierung und Parlament als die zentralen Organe in einer parlamentarischen Republik stehen
einander gegenüber und ergänzen einander in ihren Aufgaben der Rechtssetzung und der
Rechtsvollziehung. So wirkt die Regierung vorbereitend an der Gesetzgebung in Form der
Regierungsvorlagen mit das Parlament wiederum hat die Aufgabe der Vollziehung wegweisend die
rechtliche Grundlage für ihr Handeln zu geben und die Regierung in ihrer Politik sowie
bezüglich der Einhaltung der von ihr vorgegebenen grundlegenden Normen zu kontrollieren. Gerade
darin liegt die besondere Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle: Im modernen
Verfassungsstaat der neben der klassischen Aufgabe der Erfüllung des Rechts- und Machtzweckes
auch immer mehr dem Kultur- und Wohlfahrtszweck zu genügen hat und so auch Kultur- Sozial- und
Wirtschaftsstaat wurde kommt es einerseits zu einem stetigen Anwachsen von zu bewältigenden
Aufgaben durch die der Regierung unterstehenden Verwaltung andererseits übernimmt die
Regierung einen Teil der klassischen Parlamentsaufgabe indem eine Mehrzahl der Gesetzesanträge
von Regierungsseite kommt mit denen sich dann das Parlament auseinandersetzt und diese
bisweilen zum Teil geändert übernimmt. Daraus ergibt sich daß die Regierung selbst einen
bestimmenden Einfluß auf die eigentlich von ihr zu vollziehenden Gesetze hat. Somit ist
Hauptaufgabe des Parlaments nicht mehr allein die Rechtssetzung vielmehr gewinnt die Funktion
der Kontrolle eine immer zentralere Bedeutung. Die Publikation konzentriert sich vor allem auf
die verschiedenen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle wobei ein Schwerpunkt auf die
parlamentarischen Minderheitenrechte gelegt wird. Ihre Bedeutung liegt in der Tatsache daß im
österreichischen Verfassungssystem der Bestand der Regierung vom Vertrauen der
parlamentarischen Körperschaft abhängt. Die Gewaltenteilung verläuft daher wirkungsvoll nicht
zwischen Regierung und Parlament sondern zwischen Regierung und Opposition. Wenngleich die
Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung eine Veränderung erfahren hat ist die Bedeutung
des Parlaments in der Kontrolle zunehmend. Darauf soll im Hinblick auf die Situation des
österreichischen Parlaments nämlich des National- und Bundesrates näher eingegangen werden.
