Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber ist eine Studie die sich mit einer Reihe von
Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt von denen hier nur einige kursorisch
herausgegriffen werden können. Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen
Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen
Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes
Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt daß strikt an der funktionellen
Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber
festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschußgliederung
wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die
Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt.
Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstößen
zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schließlich wird
das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die
These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.
