EAN: 9783428096497

MÖGLICHKEITEN UND GRENZEN DER BEFRISTUNG PARLAM...

Die parlamentarische Gesetzgebung eines staatlich organisierten Rechtssystems  wie sie heute in
einer spätindustriellen Risiko- und Informationsgesellschaft wirkt  muß - auch und gerade ihrem
eigenen Selbstverständnis entsprechend - dieser Gesellschaft flexible normative
(Zeit-)Strukturen vorgeben  um die gesellschaftlichen Prozesse effektiv und zeitgerecht steuern
zu können. Andererseits ist der Gesetzgeber auch immer stärker darauf angewiesen  die
Zeitstrukturen der jeweiligen gesellschaftlichen Sachbereiche  die er normativ zu steuern sucht
in seine Regelungen zu übernehmen oder zumindest zu berücksichtigen. Die Rolle der Befristung
von Gesetzestexten als Mittel zur Erreichung einer Angleichung des Rhythmus gesetzgeberischer
Tätigkeit an denjenigen der gesellschaftlichen Prozesse  wie sie heute gerade im Bereich der
Wirtschaft als besonders dringlich empfunden wird  ist bislang im Bereich des öffentlichen
Rechts kaum untersucht worden. Ziel der Arbeit ist es deshalb  am Beispiel des öffentlichen
Wirtschaftsrechts  insbesondere des Wirtschaftsverwaltungsrechts  Grundlagen und Grenzen der
Befristung parlamentarischer Gesetzgebung in verfassungs- und verwaltungsrechtsdogmatischer
sowie rechtsvergleichender Perspektive zu untersuchen.

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