EAN: 9783428107575

EINWIRKUNGEN DER LANDESPARLAMENTE AUF DIE NORMS...

In der Stufenordnung der staatlichen Normsetzung gewinnt die flexible Regelungsform der
Rechtsverordnung einen zunehmenden Handlungswert. Die damit verbundenen Regelungs- und
Steuerungsdefizite versucht der Gesetzgeber durch eine Beteiligung am Verordnungserlaß zu
kompensieren. Nachdem das gestufte Teilhaberecht des Bundestages verstärkt in den Fokus
wissenschaftlicher Erörterung gerückt ist  belegt der Autor  daß die Praxis einer
parlamentarischen Beeinflussung des Verordnungsgebers auch auf Ebene der Länder Konjunktur hat
und sich durch eine Reihe von Besonderheiten auszeichnet. Neben der Kompetenz der Landtage zum
Erlaß verordnungsvertretender Gesetze und der in zahlreichen Landesverfassungen enthaltenen
Informationspflichten der Landesregierung über geplante Verordnungsvorhaben haben vor allem
Konsultations- und Zustimmungsvorbehalte zugunsten von Parlamentsausschüssen eine beachtliche
Verbreitung erlangt. Die dabei zu beobachtende Verschränkung legislativer und exekutiver
Befugnisse wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf  mit deren Erörterung der Autor
einen Beitrag zur wissenschaftlichen Diskussion und Anregungen für die Gestaltung der
parlamentarischen Arbeit liefert.

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