EAN: 9783428109784

DIE FREIEN BERUFE UND DAS KARTELLRECHTLICHE EMP...

Der Autor beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Empfehlungen von privaten Standesorganisationen
sowie deren Vereinbarkeit mit dem deutschen und europäischen Kartellrecht. Andreas J. Boos
zeigt  dass viele berufsrechtliche Wettbewerbsbeschränkungen gegen das bislang kaum beachtete
Empfehlungsverbot des 22 GWB verstoßen. Auch wenn nach Auffassung des Verfassers die Grenzen
zwischen staatlich noch legitimierten Wettbewerbsbeschränkungen und Verstößen gegen
kartellrechtliche Verbote sehr eng zu ziehen sind  so wird damit keinesfalls das gesamte
Standeswesen in Frage gestellt. Dies gilt auch in Hinblick auf den von vielen Standesvertretern
gefürchteten zunehmenden Einfluss der Europäischen Kommission als Hüterin eines
wettbewerbsorientierten Binnenmarktes. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden  dass auf
das eine oder andere Standesprivileg in Zukunft verzichtet werden muss. Neben allgemeinen
Ausführungen zum Spannungsverhältnis zwischen dem Standesrecht der Freien Berufe und dem
Kartellrecht werden zwei konkrete Beispiele aus der privatärztlichen Gebührenliquidation
untersucht: Beinahe jeder Arzt verlangt von seinen Privatpatienten eine um den Faktor 2 3
erhöhte Vergütung (sog. Schwellenwert) für die im Gebührenverzeichnis der GOÄ enthaltenen
Leistungen. Auch im Bereich der sog. Analogbewertungen für Leistungen  die (noch) nicht in die
veraltete Gebührenordnung aufgenommen wurden  ist ein weit verbreitetes gleichförmiges
Abrechungsverhalten der Ärzte zu beobachten. Dabei kommt Andreas J. Boos zu dem Ergebnis  dass
viele der bei zahlreichen ärztlichen Berufsverbänden recherchierten Abrechnungsempfehlungen mit
einheitlichen Schwellenwerten und Analogziffern gegen das kartellrechtliche Empfehlungsverbot
verstoßen.

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