Politische Fake News vergiften den Diskurs und tragen dazu bei dass sich immer mehr Bürger von
rationalen Fakten abwenden und ihre politische Meinung ausschließlich auf der Grundlage von
subjektiven Emotionen gründen. Das nimmt die Arbeit zum Anlass rechtsgebietsübergreifend zu
untersuchen ob und falls ja mit welchen legitimen Mitteln es Aufgabe des materiellen Rechts
ist zum Zwecke des Demokratieschutzes Informationswahrheit zu institutionalisieren bzw.
politische Fake News zu unterbinden.
