Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in
Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen
Bedrohungen die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report
behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2023. In Deutschland und Europa
sind rechte Bewegungen auf dem Vormarsch. Ihr Aufstieg verschiebt die Grenzen des unter der
Geltung des Grundgesetzes Sagbaren. Darunter leiden zuallererst schutzbedürftige Personen
insbesondere Geflüchtete deren Rechte massiv beschnitten werden. Daneben behandelt der Report
unter anderem die Ausweitung des politischen Strafrechts den steigenden Druck auf Meinungs-
und Versammlungsfreiheit den Abbau sozialer Grundrechte sowie die Zunahme staatlicher Gewalt
und Repression. »Der Report geht nicht nur vom Grundrechtstext aus sondern vom Leben von
Problemen in der Gesellschaft von Ungerechtigkeit die Leute in Konfrontation mit dem Staat
und anderen Akteuren erleben.« Susanne Baer bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2023
