EAN: 9783631557105

EUROPOL - MARKUS GÜNTHER KARTONIERT (TB)

Europol wurde als Antwort der EU-Staaten auf die wachsende internationale Schwerstkriminalität
geschaffen. Es soll als europäisches Informationszentrum fungieren und durch die Sammlung von
Informationen und deren Analyse die nationalen Polizeien unterstützen. Auch ein Datenaustausch
mit Drittstaaten und -stellen wurde vereinbart. Durch diese Zusammenarbeit wird aber zugleich
in vielfacher Weise in die Rechte der betroffenen Bürger eingegriffen. Gegen diese
Zusammenarbeit wurde häufig Kritik geäußert. Diese Arbeit geht den Einwänden unter dem Aspekt
der Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers nach. In den Vordergrund wurde dabei - neben den
Rechten des Bürgers - die Ausgestaltung der Rechtsschutzmechanismen und deren Vereinbarkeit mit
den Anforderungen aus internationalen und nationalen Quellen gestellt. Im Ergebnis kommt diese
Arbeit zu dem Schluss  dass im Rahmen der Europol-Zusammenarbeit dem staatlichen
Strafverfolgungsinteresse Vorrang vor den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen gewährt worden
ist und weder die internationalen noch die nationalen Anforderungen an einen effektiven
Rechtsschutz erfüllt werden.

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