EAN: 9783631588321

DER NATIONALE UND DER DEUTSCHE ETHIKRAT - ALEXA...

Mit dem Nationalen Ethikrat hat die Bundesregierung erstmalig in der Geschichte Deutschlands
eine Bioethikkommission eingerichtet  die neben Regierung und Parlament auch die allgemeine
Öffentlichkeit informieren und beraten sollte  um auf diese Weise zur Erarbeitung staats- und
gesellschaftsübergreifender Konzepte hinsichtlich der Erörterung und Klärung aktueller
biopolitischer Fragen beizutragen. Dementsprechend groß war das Unbehagen darüber  dass die
Regierung den Rat quasi im Alleingang einberufen hatte  ohne den Bundestag in irgendeiner Form
daran zu beteiligen. Dies gab Anlass zur Klärung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an
die Institutionalisierung eines zentralen politischen Beratungsgremiums. Untersucht wurde aber
auch  ob und inwieweit sich diese Form unabhängiger Politikberatung überhaupt mit dem
Grundgesetz insbesondere mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung 
vereinbaren lässt  eine Frage  die auch nach der zwischenzeitlichen Ablösung des Nationalen
Ethikrates durch den Deutschen Ethikrat nichts an Aktualität eingebüßt hat.

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