EAN: 9783631598894

ZULÄSSIGKEIT UND GRENZEN VON TARIFSOZIALPLÄNEN ...

Seit einigen Jahren versuchen Gewerkschaften aus Anlass von geplanten
Standortverlagerungsentscheidungen durch das Aufstellen exorbitant hoher Sozialplanforderungen
zumindest mittelbar auf die unternehmerische Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss zu nehmen.
Diese Arbeit befasst sich mit der Zulässigkeit dieser tariflichen Sozialpläne. Dabei wird auf
eine mögliche Sperrwirkung der111 ff. BetrVG eingegangen und in diesem Zusammenhang überlegt 
ob eine Gesetzesänderung anzuraten ist. Da die Forderung nach Abschluss eines tariflichen
Sozialplanes aus Anlass einer konkreten Verlagerungsentscheidung des Arbeitgebers erfolgt  wird
im weiteren Verlauf der Arbeit untersucht  ob und inwiefern trotz etwaiger
Verbandsangehörigkeit des Arbeitgebers ein Firmentarifvertrag erstreikt werden kann. Einen
weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die genaue Auseinandersetzung mit den einzelnen
Tarifsozialplanforderungen  wobei zunächst die tarifliche Regelbarkeit näher untersucht wird.
Im Anschluss daran erfolgt eine Auseinandersetzung mit der Frage der Erstreikbarkeit der
Forderungen  wobei diesbezüglich zwischen den direkten Standorterhaltsforderungen und denen der
Folgenmilderung für die betroffenen Arbeitnehmer differenziert wird. Den Schlusspunkt der
Arbeit - gleichsam als Abrundung - bildet ein Blick auf das Europarecht. Dabei wird
thematisiert  ob die in Art. 43 EG normierte Niederlassungsfreiheit Streiks um
standortbezogenen Tarifverträgen Grenzen setzt.

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