EAN: 9783631612613

DIE (ÖFFENTLICHE) ZUSTELLUNG AN JURISTISCHE PER...

Die Arbeit beschäftigt sich im Kern mit Zustellungen an juristische Personen in den so
genannten Bestattungsfällen. Auf Grundlage des Zustellungsrechts vor Inkrafttreten des MoMiG
werden die Lücken der bisherigen Regelungen in der ZPO aufgezeigt. Im Anschluss geht die Arbeit
auf die durch die GmbH-Reform eingeführten Neuerungen im Zustellungsrecht ein und untersucht
deren Regelungsgehalt. Die Einführung einer im Handelsregister einzutragenden inländischen
Geschäftsanschrift  der Ersatzempfangsbefugnis der Gesellschafter in Fällen der
Führungslosigkeit und der leichtere Zugang zu öffentlichen Zustellungen gem. 185 ZPO n.F. boten
Anlass zu einer kritischen Würdigung. Zu untersuchen war  ob die Reformen geeignet sind  die
bestehenden  gläubigerbenachteiligenden Lücken im Zustellungsrecht wirksam zu schließen. Dies
ist im Ergebnis zu bejahen. Ferner galt es zu prüfen  wie sich die Neuregelungen in das
bestehende  europarechtlich vorgeprägte Rechtssystem einfügen. Dies ist jedenfalls in Bezug auf
die Vorgaben der EuVTVO zu verneinen. Schließlich ist festzustellen  dass die begrenzte
Anwendbarkeit der Neuregelungen auf die Rechtsformen der GmbH und AG eine unnötige
Ungleichbehandlung anderer juristischer Personen bzw. deren Gläubiger bewirkt und mit dem
Gedanken der Einheit der Rechtsordnung nicht vereinbar ist.

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