EAN: 9783631636152

DIE ZENTRALEN UND DEZENTRALEN RECHTSSCHUTZMÖGLI...

Aufgrund der Europäisierung des Strafrechts und den Regelungen im Vertrag von Lissabon kommt
der EU eine strafrechtliche Anweisungskompetenz zu. Die Mitgliedstaaten können demnach
verpflichtet werden  ihr nationales Strafrecht entsprechend den Vorgaben einer EU-Richtlinie
anzupassen. Im Buch wird untersucht  mit welchen prozessualen Mitteln ein potentiell
betroffener Bürger ein deutsches Strafgesetz  das auf einer EU-Richtlinie basiert  gerichtlich
überprüfen lassen kann. Das gegenwärtige Rechtsschutzsystem der EU  welches sich auf das
Vorabentscheidungsverfahren und die Individualnichtigkeitsklage stützt  bietet jedoch im
Bereich des Europäischen Strafrechts keinen effektiven Grundrechtsschutz. Daher
kGrundrechtsschutz. Daher könnte die Reservekompetenz des Bundesverfassungsgerichts sowie des
EGMR wiederaufleben.

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