EAN: 9783642322754

MEDR SCHRIFTENREIHE MEDIZINRECHT QUALITÄTSMÄN...

Nach ca. 20-jähriger Diskussion soll nunmehr auf Bundesebene ein Patientenrechtegesetz
verabschiedet werden. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt  Transparenz über die Rechte der
Patientinnen und Patienten herzustellen  die Durchsetzung dieser Rechte zu verbessern sowie
Patientinnen und Patienten im Sinne einer verbesserten Gesundheitsversorgung zu schützen und im
Falle eines Behandlungsfehlers stärker zu unterstützen. Das XXIII. Kölner Symposium der
Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht formuliert Fragen und Referate  ob ein Patientenrechtegesetz
wegen möglicher Qualitätsmängel im Arzthaftungsprozess notwendig ist und ob das diskutierte
Patientenrechtegesetz tatsächlich dem Anspruch gerecht wird  diese Patientenrechte zu stärken.
Ist die Rechtsposition des Patienten ausreichend  wenn es um die Anhörung des Sachverständigen
geht? Sind Neuregelungen über die Aufklärungspflicht des Arztes erforderlich oder genügt die
Rechtsprechung zur Aufklärung  um das Selbstbestimmungsrecht des Patienten sicherzustellen? Die
Beiträge behandeln sowohl materiell-rechtliche als auch zivilprozessuale Rechtsfragen  die das
Arzt- und Patientenverhältnis im Arzthaftungsprozess betreffen. Auch wenn im Ergebnis wohl
festgestellt werden muss  dass das diskutierte Patientenrechtegesetz einen Mangel an
legislativer Eigenständigkeit (Prof. Dr. Dieter Hart  Universität Bremen) belegt  so wird die
Diskussion um die Patientenrechte speziell im Arzthaftungsprozess anhalten.

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