Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch verleiht dem Inhaber ein weitreichendes
Ausschließlichkeitsrecht dessen Ausübung grundsätzlich unbeschränkt ausgestaltet ist. Dies
bereitet dann Schwierigkeiten wenn die Rechtsdurchsetzung im Einzelfall in Konflikt zu den
Schutzzwecken der Rechtsgewährung von Patentrechten tritt. So kann die Geltendmachung des
Unterlassungsanspruchs durch Rechtsinhaber die ihr Patentrecht nicht zur Entwicklung
Herstellung Kennzeichnung oder Absatzförderung von Produkten einsetzen problematisch sein.
Dies gilt insbesondere dann wenn der Unterlassungsanspruch ausschließlich als Drohmittel
eingesetzt wird um möglichst hohe Erlöse zu erzielen. Dem entgegen steht der Charakter von
Patente die auch als verkehrsfähige Wirtschaftsgüter fungieren sollen. Hierbei erfüllen gerade
Patentinhaber in Gestalt von Verwertungsgesellschaften eine sehr wichtige wirtschaftliche
Funktion. Das Buch arbeitet solche problematischen Fallkonstellationen heraus und untersucht
unter welchen Voraussetzungen eine Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs
auch im Hinblick auf die Zwecken und Funktionen dieses Rechts nach internationalen
europäischen und nationalen Vorgaben möglich und geboten ist. Dabei wird auch aufgrund der
besonderen Bedeutung solcher Fallkonstellationen in den USA die US-amerikanische Rechtslage
vergleichend hinzugezogen.
