EAN: 9783658069261

STAAT - SOUVERÄNITÄT - NATION LEGALITÄT OHNE ...

Die liberale Demokratie leidet unter ihrem Legitimitätsdefizit. Die formalen Regeln der
Legalität werden zwar eingehalten. Das Grundvertrauen der Menschen in die Legitimität der
Herrschaft kann damit jedoch nicht (wieder-) hergestellt werden. Einem dramatischen
Ansehensverlust der Politik steht die wachsende Entfremdung zwischen Herrschenden und
Beherrschten (die da draußen im Lande  Helmut Kohl) gegenüber. Nicht die Interessen der
Menschen bestimmen die Agenda der Regierung  sondern die Systemimperative des globalen
Finanzkapitalismus. Verluste gehen zu Lasten der Steuerzahler  ohne dass diese darüber
entscheiden könnten. Damit wird jedoch auf Dauer die für die Demokratie unverzichtbare
Legitimationsbasis zerstört.

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