Mit dem neuen Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurden einerseits das ABGB und die
Zivilprozessordnung geändert um eine materiell-rechtliche und prozessuale Basis für die
Verfolgung von Verletzungen der Persönlichkeitsrechte zu schaffen. Andererseits hat das HiNBG
im Bereich des Strafrechtes und des Mediengesetzes die Verfolgung von Hass im Netz erleichtert.
Durch die Änderung der Strafprozessordnung ist u.a. die Prozessbegleitung ausgeweitet worden
und kann bei bestimmten Privatanklagedelikten die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen
beantragt werden. Daneben hat das Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) den davon umfassten
Diensteanbietern Pflichten in Bezug auf die Einrichtung eines Melde- und Überprüfungsverfahrens
auferlegt. Im vorliegenden Buch werden die neuen Regelungen umfassend und praxisorientiert
dargestellt die Erläuterungen zu den Regierungsvorlagen behandelt sowie auch die
EU-rechtliche Dimension beim KoPl-G.
