Die deutsche Justiz ist in den letzten 13 Jahren durch sinnlose Sparmaßnahmen in erhebliche Not
gebracht worde. Stellen wurden abgebaut notwendige Mittel verweigert. Es kommt zu erheblichen
Verfahrensverlängerungen die nicht notwendig wären und die den Glauben an den Rechtsstaat
erheblich geschädigt haben. Die Gewalt in allen Bereichen der Gesellschaft hat in den letzten
13 Jahren erheblich zugenommen. Eine endlose Zahl an Straftaten und organisierter Kriminalität
steht einer überforderten Justiz gegenüber die sich deutlich geschwächt zeigt durch das
Ausscheiden von Richtern und Staatsanwälten und einem hohen Krankenstand.Im juristischen
Fachgebiet finden erhebliche Veränderungen durch das Aufkommen neuer Rechtsgebiete wie die
Cyberkriminalität statt. Die Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten wurde aber nicht an die
heutigen Gegebenheiten angepasst. Eine vorausschauende Politik für die Justiz ist nicht
feststellbar die doch ein wesentlicher Baustein für die Innere Sicherheit ist. Der Frust der
Polizeibeamten darüber dass die Justiz ihrer Aufgabe der Sanktionierung von Kriminellen nicht
ausreichend nachkommt ist ins Unermessliche gestiegen. Hinzu kommt dass es immer weniger
Plätze in Gefängnissen gibt. Die Justiz gehört zu den prioritären Staatsaufgaben. Betrachtet
man jedoch die Budgethöhe im Vergleich zum Gesamthaushalt so muss man sich fragen ob die
Politiker verstanden haben dass die Justiz das sichtbarste Merkmal des Rechtsstaates ist. Mit
nur zwei bis drei Prozent Anteil am Länder- und Bundeshaushalt ist sie unterfinanziert und
befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Dieses Buch stellt die ökonomischen und
politischen Zusammenhänge unter Berücksichtigung der Kriminalität dar und gibt einen groben
Überblick über die wesentlichen Probleme die die Justiz betreffen. Dazu gehören auch
Selbstherrlichkeit Willkür Korruption und Bestechlichkeit bei Richtern Staatsanwälten und
Justizbeamten.
