Ellinghaus, Ulrich: Praxisleitfaden zum neuen europäischen Produktsicherheitsrecht

Am 13. Dezember 2024 tritt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verordnung (EU) 2023/988 über die allgemeine Produktsicherheit ("GPSR") in Geltung. Es handelt sich um die umfangreichste Reform des europäischen Produktsicherheitsrechtes seit Jahrzehnten. Die GPSR entwickelt bereits bestehende Pflichten von Unternehmen im Bereich der Produktsicherheit weiter und berücksichtigt erstmals bislang vernachlässigte Risiken im Zusammenhang mit neuen Technologien und im Bereich des Online-Handels. Da die Vorschriften der GPSR mit einigen Ausnahmen auf alle Produkte Anwendung finden, werde n sich sehr viele Unternehmen rechtzeitig auf die neuen Regeln einstellen müssen. Dieser Praxisleitfaden gibt eine leicht verständliche Einführung zur GPSR. Den Beginn macht eine Einordnung der neuen Verordnung in das Gesamtsystem des europäischen Produktsicherheitsrechts. Diese Zusammenhänge sind für das Verständnis der GPSR wesentlich, weil diese manche Fragen nicht selbst regelt, sondern hierfür auf andere Rechtsakte verweist. Den Hauptteil des Buches nimmt die Erläuterung der wesentlichen Vorschriften der GPSR ein. Zentrale Aspekte sind in diesem Zusammenhang die Bewertung der Sicherheit von Produkten, die einzelnen Pflichten der Wirtschaftsakteure sowie die nun wesentlich erweiterten Vorschriften zu Sicherheitswarnungen und Produktsicherheitsrückrufen. Neu sind insbesondere die verpflichtende Nutzung des Safety-Business-Gateway und des Safety-Gate-Portals, die Rückverfolgbarkeitsanforderungen für bestimmte Produkte, die Pflichten für Anbieter von Online-Marktplätzen, die verpflichtende "Rückrufanzeige" und die Möglichkeit von Verbandsklagen. Auch wenn die GPSR in Deutschland - wie in allen Mitgliedsstaaten - direkt anwendbar ist, müssen manche Vorschriften dennoch gesondert auf nationaler Ebene beschlossen werden. Der Praxisleitfaden stellt daher auch den aktuellen Entwurf für die Anpassung des deutschen Produktsicherheitsgesetzes an die GPSR vor. Das Werk schließt mit einer Bewertung der GPSR bzw. einem Ausblick auf die weitere Rechtsentwicklung.