Im Herbst 2016 zog die AfD erstmals ins Abgeordnetenhaus von Berlin ein. Da ist es höchste Zeit
eine erste Bilanz ihres parlamentarischen Wirkens zu ziehen.°°°°Benedict Ugarte Chacón wertet
die von der Fraktion in der ersten Hälfte der 18. Wahlperiode initiierten parlamentarischen
Initiativen - Anträge Schriftliche Anfragen Aktuelle Stunden - quantitativ und vor allem
qualitativ aus. °°Denn: Laut eigener Beschlusslage möchte die Fraktion als langfristig
regierungsbereite Kraft wirken. Ihre parlamentarische Arbeit muss also nicht nur vor dem
Hintergrund der rechtspopulistischen Ausrichtung der Partei betrachtet werden sondern auch im
Licht dieses Beschlusses: Schafft es die Fraktion sich als systemloyale Oppositionsfraktion zu
gerieren die als Regierungspartner im Wartestand begriffen werden kann?°°°°So viel sei
vorweggenommen: Die AfD-Fraktion Berlin zeichnet sich nicht nur durch die für
rechtspopulistische Akteure zu erwartende ressentimentbeladene Themensetzung sondernauch durch
weitreichende parlamentarische Inkompetenz aus.
