EAN: 9783848721344

EINSATZ VERDECKTER ERMITTLER ZUM ENTLOCKEN DES ...

Während die StPO eine Definition des Verdeckten Ermittlers (VE) liefert  regelt sie dessen
Tätigkeiten höchst unvollständig. Gerade deshalb ist zu prüfen  ob 136a StPO auch beim Einsatz
von VE greift  wenn er zum Entlocken des Geständnisses des Beschuldigten eingesetzt wird. Zu
bedenken ist hierbei insbesondere das Täuschungsverbot. In der Praxis operieren
Strafverfolgungsbehörden zur Aufklärung mutmaßlicher Straftaten zunehmend mit heimlichen
Ermittlungsmethoden. Allerdings lässt sich die untersuchte Forschungsfrage anhand der deutschen
Rechtslage nicht abschließend beurteilen. Insofern könnte der Leading Case des EGMR als Vorbild
dienen. Die strafprozessualen VE-Vorschriften fungieren dann als ein menschenrechtlicher
Prüfstein hinsichtlich des Täuschungsverbots des 136a Abs. 1 S. 1 StPO und der
Selbstbelastungsfreiheit aus Art. 6 EMRK. Die Arbeit liefert unter Berücksichtigung der BGH-
und EGMR-Rechtsprechung tragfähige Antworten.

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