Die Anwendung des Europarechts bei Schiedsverfahren auf der Grundlage von intra-EU und extra-EU
Investitionsschutzverträgen (BITs) führt zu erheblichen Konflikten. Spätestens seit der
Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshof im Achmea-Fall beschäftigen
die Zulässigkeit von privaten Schiedsgerichten bei Streitigkeiten zwischen Investoren aus
EU-Mitgliedsstaaten mit anderen EU-Mitgliedsstaaten erneut sowohl die Praxis als auch die
Wissenschaft. Das Werk untersucht die verschiedenen Szenarien in denen EU-Mitgliedsstaaten an
Investitionsschutzverfahren beteiligt seien können und demonstriert unterschiedliche
Lösungsansätze. Der Autor plädiert entgegen der bisherigen Ansicht einiger Schiedsgerichte
für eine Unzulässigkeit der Schiedsverfahren in speziellen Verfahrenskonstellationen. In
anderen Konstellationen schlägt der Autor die Übertragung des Bosphorus-Urteils des EGMR auf
investitionsschutzrechtliche Sachverhalte vor um sachgerechte Lösungen zu erzielen.
