Das deutsche Patentsystem steht zunehmend in der Kritik. Angesichts stetig steigender
Patentzahlen wird bemängelt dass deren Rechtsbestand zu lange ungeklärt sei. Patente werden
zudem zusehends wie konventionelle Wirtschaftsgüter gehandelt und als Sicherheiten eingesetzt.
Sie sind Verhandlungsmasse für Unternehmen und können Marktbarrieren darstellen. Das führt zu
einem Ungleichgewicht zwischen Innovationsförderung als eigentlichem Zweck von Patentschutz und
Wettbewerb. Das deutsche Trennungsprinzip in seiner jetzigen Form begünstigt zudem strukturell
Patentinhaber.Die Arbeit untersucht die Kritik und arbeitet die Ursachen der aktuellen
Schwierigkeiten heraus. Sie spürt Lösungsmöglichkeiten im geltenden Recht nach. Ausgehend
hiervon wird ein Lösungsvorschlag auf Ebene des Zivilprozessrechts unterbreitet. Die
vorgeschlagene Präklusionsregel lehnt sich an das US-amerikanische Patentrecht an und wahrt die
Dogmatik von Trennungsprinzip und Unterlassungsanspruch.
