Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften ist seit jeher umstritten.
Die Entscheidung des EuGH zum Europäischen Haftbefehl vom 27.5.2019 hat diese Diskussion neu
entfacht. Der Autor gelangt zu folgendem Befund: verfassungsrechtlich legitimiert -
unionsrechtlich moniert. Deshalb hat er die Idee einer Freistellung vom ministeriellen
Einzelweisungsrecht im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der EU entwickelt
die auch einem Gesetzentwurf des BMJV zur Änderung von 147 GVG vom Januar 2021 zugrunde gelegt
wurde. Wallenta beschreibt die widerstreitenden Interessen ausführlich und stellt seinen
Lösungsvorschlag praxisgerecht dar. Der Band wendet sich gleichermaßen an Vertreter von
Wissenschaft und Praxis.
