EAN: 9783848784080

DIE BEDEUTUNG DER VERFAHRENSGARANTIEN DES ART 6...

Art. 6 EMRK gewährt verschiedene elementare Verfahrensrechte. Die Verfahrensgarantie ist im
Finanzgerichtsprozess unmittelbar anwendbar und entfaltet zudem eine mittelbare Rechtswirkung 
die bei der Auslegung des nationalen Verfahrensrechts zu berücksichtigen ist. Die gegenwärtige
deutsche Verfahrenspraxis entspricht teilweise nicht den Anforderungen des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies betrifft z.B. das Gerichtsbescheidsverfahren  den
Rechtsschutz gegen überlange Verfahrensdauer und die Verhängung von Ordnungsmitteln. In Bezug
auf Steuerzuschläge besteht eine grundlegende Rechtsprechungsdivergenz zwischen dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesfinanzhof.

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