Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Bundeshaushalt der
Ampel-Regierung für verfassungswidrig und nichtig. Die Bundesregierung reagierte auf dieses
Urteil mit radikalen Ausgabenkürzungen. Diese Entscheidung war der letzte einer Reihe von
wirtschaftspolitischen Fehltritten die der Wirtschaft geschadet und die Gesellschaft gespaltet
haben. Warum handelte die Bundesregierung so? In der öffentlichen Debatte wird üblicherweise
auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder die Schuldenbremse verwiesen die angeblich
eine solche Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordern. Sachzwänge machten die Politik der
Bundesregierung "alternativlos". Dieser Sachzwang war jedoch immer nur ein vorgeschobener
Grund. Die tiefere Ursache ist eine wirtschaftspolitische Fehldiagnose welche die
Ampel-Regierung von (marktradikalen) Ökonomen übernommen hat.
