Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche
Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob
Lauschangriff und Rasterfahndung Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung ob
Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung Europäischer Haftbefehl und
Luftsicherheitsgesetz Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch
Grundrechtsgeltung im Ausland und Kopftuch im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach
mehr Sicherheit hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen
Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der
Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen (Auslandseinsätze Computer-Grundrecht Klimabeschluss)
hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts
des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende Grundrechts-Suspendierung
weitestgehend durchgewunken. Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert sodass eine erste
Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung
deutlich längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und
EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten Band 2
thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
