Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche
Spruchdichte und -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob
Lauschangriff und Rasterfahndung Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung ob
Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung Europäischer Haftbefehl und
Luftsicherheitsgesetz Bundeswehreinsatz out of area und im Innern - aber auch
Grundrechtsgeltung im Ausland und "Kopftuch" im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf
nach mehr "Sicherheit" hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert
gesehen Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der
Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen ("Auslandseinsätze" "Computer-Grundrecht"
"Klimabeschluss") hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden
gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende
"Grundrechts-Suspendierung" weitestgehend "durchgewunken". Dieser Prozess hat sich vorerst
konsolidiert sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten
und Brüche in der Rechtsprechung deutlich längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den
europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert. Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den
Grundrechten Band 2 thematisiert die Rechtsprechung zur Sicherheit im (trans)nationalen
Kontext.
