Die Angst vor Terror und Kriminalität treibt uns zu immer neuen und radikaleren Maßnahmen. Zu
mehr Sicherheit haben sie nichtgeführt. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit unterhöhlt die
Bundesregierung damit unsere Bürgerrechte warnt der renommierte Datensicherheitsexperte Peter
Schaar.Während wir noch die rasante Verwandlung der Türkei in ein autokratisches Regime oder
die weitreichenden Befugnisse der Homeland Security in den USA kritisieren vergessen wir dass
auch in Deutschland Datenschutzstandards in Gefahr sind. Längst haben wir uns an biometrische
Passbilder die Vorratsdatenspeicherung oder an die Ausdehnung der Videoüberwachung gewöhnt -
ohne jeweils den Nutzen und die Risiken solcher Maßnahmen neu auszuloten.Schaars Beispiele
belegen: Das staatliche Gewaltmonopol muss demokratisch kontrolliert werden. Ein Plädoyer der
durch Terrorangst und Terrorgefahr bewirkten Erosion der offenen Gesellschaft selbstbewusst
entgegenzutreten.
