EAN: 9783899491739

GESETZGEBUNG OHNE PARLAMENT? - ECKART KLEIN GEB...

Der einerseits teils versteckte  teils offene Verlust der parlamentarischen Steuerungsfähigkeit
und die andererseits wachsende Präponderanz der Regierung in wichtigen gesellschaftspolitischen
Fragen (z. B. Atomausstieg  Terrorismusbekämpfung) wird immer häufiger kritisiert  da sie das
Parlament zunehmend aus dem Zentrum der politischen Macht verdrängten. Der Vortrag geht den
Gründen dieser Entwicklung nach und gelangt über die Analyse der Bedeutung des
parlamentarischen Entscheidungsprozesses und der Funktion der Gesetzgebung zu einer Bewertung
dieser Vorgänge. Die offene Gesellschaft der Gesetzgeber und die Tendenz zur
De-Institutionalisierung der Gesetzgebung sind nach Ansicht des Autors geeignet  außer der
Freiheit vor allem auch die Gleichheit der Bürger zu gefährden.

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