In den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Versammlungsfreiheit lässt
sich die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen
theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom Zeitgeist
getragene Staatsräson. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische
Situation wider welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die
Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von
Beeinflussung durch ihre Umwelt.An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich
deutlich erkennen dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der
Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht eigene
rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen.Das Buch dokumentiert
auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit die vor allem ausführlich
kommentiert werden.
