Das Unrecht im Namen des Volkes

Der Aufbau-Verlag wurde 1945 vom Kulturbund e. V. gegründet und war der wichtigste Literaturverlag der DDR. Die 1990 gegründete Treuhandanstalt täuschte 1991 arglistig die Käufer des Verlages. Die Behörde ist der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen unterstellt. Das Ministerium und dessen Helfer begehen seit 30 Jahren fortgesetzten Prozessbetrug im Streit über den Verkauf des Aufbau-Verlages. Aus dem Urteil des 9. Senats des Kammergerichts ergibt sich, dass eine staatliche Behörde ihre Vertragspartner arglistig über wesentliche Umstände täuschen und ihnen da durch schwere Schäden zufügen kann. Darüber hinaus darf die Behörde auch die Gerichte gezielt belügen, ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen Verantwortung übernehmen und Schadensersatz leisten zu müssen. Die Käufer wurden nie Eigentümer des Aufbau-Verlages Die vom Ministerium der Finanzen kontrollierte Behörde kann damit rechnen, dass die Gerichte die berechtigten Ansprüche der Geschädigten nicht schützen, ungeachtet noch so flagranter Rechtsverstöße. Den Prozessbetrug durch die kriminelle Vereinigung in der Treuhandanstalt hat das Gericht bestätigt, aber die Verjährung und die Rechtskraft eines falschen Urteils behauptet. Dieses Buch dokumentiert den einmaligen Kampf um Gerechtigkeit in einem beispiellosen Justizskandal. Es legt offen, das Unrecht im Namen des Volkes gesprochen werden darf.