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Bei einem konspirativen Treffen hochrangiger Mitglieder der »Alternative für Deutschland« mit
weiteren Rechtsextremen in einer Villa in Potsdam wurde ein »Masterplan« zur Deportation von
»Asylbewerbern Ausländern mit Bleiberecht und nicht assimilierten Staatsbürgern« diskutiert.
Das macht deutlich: Die AfD entwickelt sich zunehmend zu einer faschistischen
menschenverachtenden Partei. Das Netzwerk der Rechten - von der AfD über Neonazis wie Martin
Sellner bis hin zu rechten Unternehmern und anschlussfähigen Teilen der CDU - plant unter
Verwendung des Begriffs »Remigration« (inzwischen das Unwort des Jahres 2023) eine Politik der
Vertreibung von Millionen Menschen in Deutschland die an den »Madagaskar-Plan« der
Nationalsozialisten von 1940 erinnert. Der sogenannte Masterplan der heutigen Rechten birgt
enormes Gewaltpotenzial und die Gefahr bürgerkriegsähnlicher Unruhen. Sollte die AfD in
Thüringen oder Sachsen an die Macht kommen könnte sie versuchen an den Landesgrenzen
Migranten konsequent abzuweisen und damit die Landespolizei gegen die Bundespolizei
auszuspielen. Die AfD befindet sich in einem Prozess der systematischen Radikalisierung. Sie
wird dominiert von Björn Höcke und seinem Unterstützungsnetzwerk wie dem »Institut für
Staatspolitik« unter Götz Kubitschek. Im Institutsverlag Antaios veröffentlichen Neonazis wie
Martin Sellner oder der AfD-Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah ihre radikalisierte
Strategie zur Machterringung. Die Versuche der Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino
Chrupalla oder des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion Bernd Baumann
solche Strategien zu verharmlosen und ein weichgezeichnetes Bild der AfD in der Öffentlichkeit
zu verbreiten wirken zunehmend hilflos und wenig glaubhaft. Welche Pläne verfolgt die AfD
und welches sind ihre ideologischen Grundlage? Was folgt daraus für die Europawahlen wenn
zugleich in Frankreich und Spanien rechtsextreme Kräfte weiter wachsen und in Italien die
faschistischen »Fratelli« gar die Ministerpräsidentin stellen? Gibt es eine Chance bei den
Kommunalwahlen am 9. Juni und den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September 2024 Menschen
zurückzuholen die sich von den demokratischen Parteien wegen der sozialen Schieflage der
mangelnden politischen Effizienz und der Haltung zu den Kriegen abgewandt haben? Wie können
die demokratischen Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft erreichen dass alle demokratischen
Parteien endlich eine wirkliche Brandmauer errichten und effektive Strategien zu entwickeln um
der gefährlichen Revolutionsstrategie der Rechtsextremen wirksam entgegenzutreten? Diesen
Fragen geht Hajo Funke in dieser Flugschrift nach. Aus aktuellem Anlass schließt sie damit an
sein Buch »Die Höcke-AfD« an.
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