Die seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebene Schuldengrenze zwingt den Bund die
Neuverschuldung auf 0 35% des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Die Länder müssen gänzlich
ohne neue Kredite auskommen. Da es politisch von Anfang an nicht gewollt war die
Einnahmeausfälle durch das Kreditverbot mit angemessenen Steuererhöhungen und oder Kürzungen
von Ausgaben gegenzufinanzieren sind dringliche öffentliche Investitionen zurückgedrängt
worden. Unter dem Regime der Schuldenbremse verfällt die öffentliche Infrastruktur. Darüber
hinaus fielen die dringend erforderlichen Investitionen in die Modernisierung und vor allem in
die ökologische Transformation viel zu gering aus. Verschärft wurde das finanzpolitische
Desaster durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 das ökonomisch
rationale finanzierte Zukunftsinvestitionen blockiert. Die Ampelkoalition war von Beginn an
mit einem Konstruktionsfehler gestartet: Man wollte die Schuldenbremse einhalten und keine
Steuern erhöhen. Diese Strategie ist gescheitert: Einerseits hat die Wucht der Krisen dieses
Konzept überfordert. Anderseits hat das Verfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse
unmöglich gemacht. Es bedarf es jedoch starker öffentlicher Impulse. Allein zur Herstellung
der Klimaneutralität im Energiesektor sind über 1 1 Billionen Euro notwendig. Insofern ist es
dringlich erforderlich Alternativen zu entwickeln. Ein Weg ist die kurzfristische Rückkehr zu
der vor 2009 üblichen »goldenen Regel«. Langfristig kommt es darauf an die Schuldenbremse ganz
zu streichen damit die Politik wieder dem verfassungsrechtlichen Ziel der
Generationengerechtigkeit folgt. Um dafür Mehrheiten zu gewinnen sind noch diverse Irrtümer
aus dem Weg zu räumen: der Staat ist nicht die »schwäbische Hausfrau« Staatsverschuldung ist
keine »Wohlstandsfalle« Staatsschulden sind keine »Erblast« künftiger Generationen es gibt
keine Spielräume für antizyklische Verschuldung. Stattdessen brauchen wir ein Sondervermögen
Klimanotstand und Transformation und eine generationengerechte Finanzpolitik!
