Aktualisierte Ausgabe mit VS-Gutachten zur AfD Trotz aller Skandale in die das Bundesamt für
Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war genießt es in der deutschen
Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als 'Beobachtungsfall' oder gar als 'gesichert
rechts- oder linksextrem' eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird ist öffentlich
stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche
Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat ist er für die Gesinnungsprüfung der von
ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen
Grundlagen Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs
Fallstudien wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch
überfordert ist sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er
dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs der von
keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime
Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie
gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst.
Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende
Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
