Trotz aller Skandale in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte
verwickelt war genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als
»Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an
den Pranger gestellt wird ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen
Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat
ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb
analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen Struktur und Aufgaben des deutschen
Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien wie der Verfassungsschutz nicht nur
oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist sondern sich zunehmend politisch
instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische
Willensbildung beruht auf freiem Diskurs der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt
wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen
politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der
Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine
freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der
skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.
