EAN: 9783103971866

RECHT GEGEN RECHTS KARTONIERT (TB)

Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung: Die Feinde der
Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie
verschieben die Grenzen  die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023
beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche
Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts. Vom
sächsischen Verfassungsschutz offiziell als Rechtsextremist eingestuft  kehrt Jens Maier
dennoch in sein früheres Amt als Richter zurück. Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen
sind Holocaust-Relativierungen sehr häufig  doch die Justiz zögert  dies anzuklagen. Polen
macht rechtswidrig die Grenze für Flüchtlinge dicht  und der deutsche Staat spielt mit.
Außerdem geht es um den Strafprozess zum »NSU 2.0«-Skandal  das Verfahren gegen den
Rechtsterroristen Franco A. und viele weitere Themen. Mit Beiträgen u.a. von Seda Basay-Yildiz
Tobias Singelnstein  Mehmet Gürcan Daimagüler  Christina Schmidt und Christina Clemm. Der
Report wird herausgegeben von Nele Austermann  Andreas Fischer-Lescano  Heike Kleffner  Kati
Lang  Maximilian Pichl  Ronen Steinke und Tore Vetter. Die Herausgeber*innen sind
Journalist*innen und kritische Jurist*innen  die sich von einer Grundeinsicht leiten lassen:
Rechtsextreme verstehen das Recht als Arena ihrer politischen Kämpfe und versuchen  es für ihre
Zwecke auszunutzen. Wenn alle diese Versuche dokumentiert und bewertet werden  ist ein
wichtiger Schritt getan  um sich besser wehren zu können. Mit freundlicher Unterstützung der
Universität Bremen  der Amadeu Antonio Stiftung  der Friedrich-Naumann-Stiftung  des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der ZEIT-Stiftung.

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