Darf der Staat die Gelegenheit der Wirtschaftsförderung dazu nutzen Unternehmen
Nachhaltigkeitsanforderungen aufzuerlegen? Ist er angesichts des Klimaschutzgebots gar
verfassungsrechtlich dazu verpflichtet Wirtschaftssubventionen mit ökologischen Konditionen
"aufzuladen"? Und wie steht es dabei um die Grundrechte der betroffenen Wirtschaftsakteure?
Malin Nischwitz geht der ökologischen Konditionierung von Wirtschaftssubventionen nach. Dabei
stellt sie auch Kohärenzerwägungen an und zeigt ein verfassungsrechtliches Gebot der
Berücksichtigung ökologischer Nachhaltigkeitsaspekte auf. Potentielle Eingriffe in die
Grundrechte betroffener Wirtschaftsakteure können hiernach auch im bestehenden Rechtsrahmen
gerechtfertigt werden. Für die Praxis der Wirtschaftsförderung schlägt die Autorin sog.
"Allgemeine Nebenbestimmungen ökologische Nachhaltigkeit" vor.
