EAN: 9783428095292

DAS BESCHLEUNIGTE STRAFVERFAHREN GEM 417 FF STP...

Durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz vom 28.10.1994 wurde das beschleunigte Verfahren in den
417ff. StPO neu geregelt. Die Neuregelung soll eine vermehrte Anwendung dieser Verfahrensart
erreichen und zur Justizentlastung beitragen. Sie wird in der Rechtslehre kontrovers
diskutiert. Die Arbeit stellt den Ablauf des beschleunigten Verfahrens vom Abschluß des
Ermittlungsverfahrens bis hin zum erstinstanzlichen Urteil und zu möglichen Rechtsmitteln dar.
Dabei wird jeweils der Bezug zum Regelverfahren hergestellt und untersucht  ob trotz der
Verfahrensvereinfachungen noch ein rechtsstaatliches Strafverfahren gewährleistet ist. Nach
einem geschichtlichen Rückblick werden die rechtlichen Voraussetzungen der Neuregelung
erarbeitet. Die Auseinandersetzung mit den prozessualen Rahmenbedingungen bejaht die
Verfassungsmäßigkeit des durch Gesetz vom 17.7.1997 neu in die Strafprozeßordnung eingefügten
127b StPO. Auf die Prüfungskompetenzen des Gerichts und die Reaktionsmöglichkeiten auf einen
Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens wird eingegangen. Es folgen eine
Erörterung der Fälle einer notwendigen Verteidigung und eine Darstellung der Vorbereitung der
Hauptverhandlung. Der Ablauf der Hauptverhandlung wird eingehend behandelt  insbesondere werden
die Einschränkungen der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die erleichterte
Ablehnungsmöglichkeit von Beweisanträgen untersucht. Die Arbeit ergibt  daß den dem
beschleunigten Verfahren anhaftenden rechtsstaatlichen Bedenken durch eine restriktive
Auslegung begegnet werden kann. Ein Bericht über Erfahrungen in der Praxis zeigt  daß die
Erwartungen des Gesetzgebers trotz guter Ansätze noch nicht erfüllt werden.

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