Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig
Forderungen laut nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden.
Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik dafür robustes
Auftreten der Polizei Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and
Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes
bedeutet nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert
aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung
betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte
juristischer Kämpfe entgegen in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung
politischer Willkür eingesetzt haben.
