EAN: 9783631384404

DIE HAFTUNG DER ÖFFENTLICHEN HAND IM VERWALTUNG...

Die Amtshaftung steht schon lange nicht mehr im Mittelpunkt des Staatshaftungsrechts. Bereits
das Reichsgericht hatte eine weitere Haftungsgrundlage anerkannt: die Rechtsfigur des
verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Dessen Wesensmerkmal ist das subjektiv-öffentliche
Recht. Es gewährt dem Bürger in erster Linie Anspruch auf Erfüllung. Nur im Falle seiner
Verletzung stellt sich die Frage der Haftung. Dieser Umstand veranschaulicht die über das
Staatshaftungsrecht hinausgehende Bedeutung des verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses. Das
Grundgesetz verbietet der öffentlichen Hand in der Regel nicht  die verwaltungsschuldrechtliche
Haftung zu beschränken. Ein Ausschluß ist jedoch unzulässig. Orientierungshilfen für die
Grenzen einer Haftungsbeschränkung können dem Zivilrecht  namentlich dem AGBG  entnommen
werden. Dabei sind jedoch stets die strukturellen Unterschiede zwischen dem Privat- und dem
öffentlichen Recht im Auge zu behalten.

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