EAN: 9783631512791

WER KONTROLLIERT DIE TELEFONÜBERWACHUNG? - OTTO...

Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen im Ermittlungsverfahren Methoden zur Gewinnung von
Informationen über Tat und Täter einsetzen  die massiv in Rechte der Beschuldigten oder der mit
ihnen in Verbindung gebrachten Personen eingreifen. Um diese frühzeitigen Eingriffe
rechtsstaatlich abzusichern  ist ihre Anordnung grundsätzlich einem Richter vorbehalten. Die
auf Aktenanalysen und Interviews beruhende empirische Studie geht der Frage nach  wie der
gesetzlich vorgeschriebene Richtervorbehalt bei der Telefonüberwachung in der Praxis gehandhabt
wird. Sie führt zu dem Befund  dass die Richter fast immer dem Überwachungsantrag stattgeben
und der Richtervorbehalt eher selten auf einer  wie vom Verfassungsgericht gefordert 
eigenständigen Entscheidung der Richter beruht.

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