EAN: 9783631566732

ZUM EIGENTUMSSCHUTZ IM SINNE DER EMRK IM UKRAIN...

Mit dem Beitritt der Ukraine (1995) und Russlands (1996) zum Europarat haben sich beide Staaten
verpflichtet  die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und die
grundlegenden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu achten. In der
Ukraine und in Russland ist die gesetzgebende und administrative Praxis von politischen und
ideologischen Faktoren  Mängeln der politischen und rechtlichen Kultur in der Gesellschaft und
vom Fehlen der Tradition und Erfahrung des Schutzes des Privateigentums stark geprägt. Diese
Bedingungen führen dazu  dass in der ukrainischen und der russischen Gesetzgebung Bestimmungen
existieren  die zwar nach ihrem Wortlaut mit dem Inhalt des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur
EMRK übereinstimmen  die jedoch in ihrer Anwendung nicht den Anforderungen  die der EGMR in
seiner ständigen Rechtsprechung aufstellt  genügen. Ziel der Untersuchung ist es  festzustellen
inwieweit die Regelung des Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK schon die russische und
ukrainische Rechtsordnung in der Praxis geprägt und durchdrungen hat. Das Buch will Wege für
die künftige Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung aufzeigen.

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