EAN: 9783631609941

DER DATENZUGRIFF DER FINANZVERWALTUNG IM RAHMEN...

Die Datenzugriffsbefugnis des147 Abs. 6 AO eröffnet der Finanzverwaltung die Möglichkeit im
Rahmen einer Außenprüfung die aufbewahrungspflichtigen digitalen Daten des Steuerpflichtigen
computergestützt auszuwerten. Die Realisierung des Datenzugriffs bedingt im Vorfeld eine
spezielle Aufbewahrung dieser Daten und bedarf der sanktionsbewehrten Mitwirkung des
Steuerpflichtigen. Im Rahmen dieser Mitwirkung hat er aber auch Einfluss auf den Umfang des
Datenzugriffs  der durch die (Verwaltungs-)Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
digitaler Unterlagen (GDPdU) grundsätzlich zu weit gesteckt ist. Da die drei möglichen
Zugriffsarten im doppelten Ermessen der Finanzbehörde stehen  ist die Frage der
Verfassungsmäßigkeit untrennlich mit der Frage nach der pflichtgemäßen Ermessensausübung
verknüpft. Überschreitet die Finanzverwaltung ihre Datenzugriffsbefugnisse  kann der
Steuerpflichtige dagegen wirksamen Rechtsschutz erlangen.

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