EAN: 9783658332952

HANDLUNGSFORMEN UND GERICHTLICHER RECHTSSCHUTZ ...

Die Entwicklung von Gesetzen und Regelungen im Informationsverwaltungsrecht in Deutschland
schreitet seit den neunziger Jahren stetig voran und dauert bis heute an. Das Buch bildet das
IFG  VIG  UIG des Bundes sowie die dreizehn vorhandenen Informationsfreiheitsgesetze der Länder
im Hinblick auf die gerichtliche Rechtsdurchsetzung des Informationszugangsanspruchs ab. Es
ergibt sich eine Grundsystematik der Rechtsschutzorganisation. Auch im Rahmen der
Anspruchsverpflichteten und deren Handlungsformbefugnis lassen sich Regelungstypen finden. Für
die Bestimmung des Rechtswegs und der statthaften Klageart zur Durchsetzung des
Informationszugangsanspruchs spielen aber auch gesetzliche Handlungsformgebote sowie die
generelle Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen für das Verwaltungsprozessrecht zwischen Bund
und Ländern eine bedeutende Rolle. Das Zusammenwirken dieser verschiedenen Aspekte führt im
Ergebnis zu unterschiedlichen Einzellösungen für die gerichtliche Durchsetzung des
Informationsanspruchs. Stellenweise ergeben sich Anwendungsprobleme bei der Bestimmung des
Rechtswegs und der statthaften Klageart. Das Buch zeigt diese auf und gibt Empfehlungen für
zukünftige gesetzliche Ausgestaltungen.

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